AGB

 

German Sales Agency
IT Handelsagentur Roman Ociepka
Ruhrallee 9 A
45525 Hattingen

Tel. 02324 / 916 26 80
Fax 02324 / 916 26 81

info@german-sales.com

nachfolgend GSA genannt

1. Allgemeines – Geltungsbereich
Für Dienstleistungen und Verkäufe der GSA gelten ausschließlich diese AGB; entgegenstehende AGB des Käufers
werden von uns nicht anerkannt, auch dann nicht, wenn wir seinen uns bekannten Bedingungen nicht ausdrücklich widersprechen.
1.1 Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte, selbst wenn dies nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird oder diese
AGB nicht nochmals beigefügt werden.

2. Prospekte, Preislisten, Preise, Angebote
2.1 Das in unseren Prospekten, Preislisten und Werbeunterlagen enthaltene Warenangebot ist stets freibleibend.
2.2 Die in unseren Prospekten und Preislisten angegebenen Preise werden mit Herausgabe eines neuen Prospekts oder einer neuen
Preisliste ungültig. Die Preise für Sonderangebote gelten nur nach Maßgabe dieses Angebots und sind beschränkt auf den bei
Herausgabe des Sonderangebots vorhandenen Warenbestand.

2.3 Für Kunden innerhalb der EU, die nicht Unternehmer sind, verstehen sich die angegebenen Preise inklusive MwSt. Eine MwSt Befreiung für EU-Unternehmenskunden mit gültiger USt ID-Nr. ist auf Anfrage möglich. Für Kunden in Drittländern (außerhalb der EU) verstehen sich die angegebenen Preise stets exklusive MwSt. Ein Verkauf entspricht demnach einer Umsatzsteuerfreien Ausfuhrlieferung. Ändert sich der Umsatzsteuersatz bis zum Abschluss des Kaufvertrages, ermäßigt oder erhöht sich der Kaufpreis entsprechend.
2.4. Wünscht der Käufer eine andere Versandart, insbesondere Express-Versand, werden die Mehrkosten zzgl. der Umsatzsteuer
gesondert berechnet.
2.5 Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend.

3. Bestellungen und Auftragsbestätigungen
Der Kaufvertrag kommt aufgrund einer Willenserklärung des Kunden, der Bereitstellung der Dienstleistung oder Ware bzw.
durch Zustellung der Rechnung zustande.

4. Lieferzeiten, Lieferhindernisse, Rücktritt
4.1 Die von uns genannten Lieferzeiten sind unverbindlich.
4.2 Haben wir Lieferung zu einem festen Zeitpunkt zugesagt oder sind wir aus einem anderen Grund an eine Lieferzeit gebunden,
kann der Käufer die gesetzlichen Rechtsmittel einsetzen.
4.3 Stellt sich nach Abschluss des Kaufvertrages heraus, dass der Vorlieferant endgültig nicht liefert, oder dass Einfuhrbeschränkungen
den Bezug der Ware auf unabsehbare Zeit hindern, sind wir berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten oder – sofern nur ein Teil
der vereinbarten Lieferung betroffen ist – insoweit den Teilrücktritt zu erklären.
4.4 Treten nach Abschluss des Kaufvertrages für uns unvorhersehbare und unvermeidbare Kostensteigerungen dadurch ein, dass wir
für den Bezug der Waren höhere Preise zahlen müssen oder Zoll- oder Steuererhöhungen (nicht Umsatzsteuer) eintreten, sind wir
berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder- sofern nur ein Teil der vereinbarten Lieferungen
betroffen ist – insoweit den Teilrücktritt zu erklären.
4.5 Schadensersatzansprüche sind in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen.
4.6 Für Download Produkte wir eine Infrastruktur bereitgestellt, die es dem Kunden ermöglicht sich die Ware selbst per Internetzugang zu beschaffen.
Sollte aus Gründen, die die GSA nicht selbst zu vertreten hat, ein Download nicht ermöglicht werden, so müssen wir eine angemessene Frist zur
Nachlieferung auf anderem Wege erhalten.
4.7 Geöffnete Softwareprodukte sind vom Umtausch grundsätzlich ausgenommen. Jedoch besteht nach geltendem EU-Recht die Möglichkeit des Umtauschs von ungeöffneten Produkten innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Ware.
Für einen Umtausch von Versandprodukten muss zuvor eine Retoure angemeldet werden. Die Rücksendung hat frei zu erfolgen.
Eigenmächtige Lastschrift Rückbuchungen sind nicht statthaft, da hierfür zusätzliche Kosten anfallen. Sollte vom Kunden eine von uns nicht autorisierte Rücklastschrift veranlasst werden, so werden wir zusätzlich zur Nachforderung der Rechnung, die uns entstandenen Kosten mit einer Pauschale von 12,00 EUR berechnen. Für die Abwicklung von ELV (Lastschrift) Erstattungen ist GSA in jedem Fall zuvor zu kontaktieren.

Widerrufs- oder Rückgabebelehrung

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

 

German Sales Agency

IT Handelsagentur Roman Ociepka

Ruhrallee 9 A

45525 Hattingen

Germany

Tel. 02324 / 916 26 80

Fax 02324 / 916 26 81

E-Mail: shop@german-sales.com

 

 

Widerrufsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen

zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht

übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Sonstiges

Ausnahme des § 312d Abs. 4 BGB. Kein Widerrufsrecht für geöffnete oder entsiegelte Softwareprodukte.

Downloads

Grundlage: § 312d Abs.4 Nr.1 BGB. Dieser Paragraph sagt aus, dass der Widerruf bei Gütern ausgeschlossen ist, die zur Rücksendung nicht geeignet sind. Wir gehen davon aus, dass Software, die sofort nach Vertragsschluss heruntergeladen werden kann, unter diese Gruppe fällt. Gleiches gilt natürlich auch für Audio-, Video- oder Textfiles.

Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass es sich hierbei um einen Ausschluss des Widerrufsrechtes nach § 312d Absatz 3 BGB handelt, da der Verbraucher die Ausführung der Dienstleitung durch den Download selber veranlasst.

5. Erfüllungsort, Gefahrenübergang, Versendung
5.1 Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz wenn nichts anderes vereinbart wird.
5.2 Wir versenden die Ware ab unserem Lager oder bei Direktlieferung ab Lager unseres Lieferanten auf Gefahr des Käufers an den
von ihm gewünschten Versandort. Gibt es einen solchen nicht, ist Versandort die von ihm angegebene Geschäftsadresse.
5.3 Wenn wir mit dem Käufer keine andere Art der Versendung vereinbart haben, erfolgt die Versendung der Ware durch Speditionen
zu den Allgemeinen Deutschen Spediteur – Bedingungen oder zu den Bedingungen des ausländischen Spediteurs, den wir bei
Direktlieferung ab Lager unseres Lieferanten beauftragen.
5.4 Der Käufer hat die Ware bei Abladung sofort auf Fehlmengen und Transportschäden, insbesondere auf Bruch zu untersuchen und
den entstanden Schaden auf dem Frachtbrief, gesondert nach Sorten, quittieren zu lassen, um entsprechende Ansprüche gegen den
mit der Versendung betrauten Unternehmer durchsetzen zu können. Eine Schadenmitteilung,
die nicht auf dem Frachtbrief bereits vermerkt ist, muss dem abliefernden Spediteur spätestens am 6. Tag nach der Ablieferung
zugegangen sein.

6. Gewährleistung
6.1 Die Gewährleistungsrechte eines Käufers, der Kaufmann ist und für den der Kaufvertrag zum Betriebe seines Handelsgewerbes
gehört, setzen voraus, dass der Käufer seinen nach §§ 337, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügenobliegenheiten
fristgerecht und ordnungsgemäß nachgekommen ist.
6.2 Der Käufer, der nicht Kaufmann ist, hat uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen
und die betroffenen Partien nach Art und Anzahl genau zu bezeichnen, andernfalls er seine Gewährleistungsrechte wegen solcher
Mängel verliert.
6.3 Ist die gelieferte Ware mangelhaft, sind wir verpflichtet, Waren gleicher Sorte nachzuliefern oder das Recht der Nachbesserung zu
nutzen. Sind Waren gleicher Sorte bei uns nicht oder in nicht ausreichendem Umfang vorrätig, kann der Käufer insoweit die
Wandlung erklären; wir können bzgl. der nicht lieferbaren Ware den Rücktritt, bzw. den Teilrücktritt erklären. Weitergehende
Ansprüche des Käufers – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für Schäden, die
nicht an der Ware selbst entstanden sind, und nicht für entgangenen Gewinn oder sonstigen Vermögensschäden des Käufers.
Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht für Schadensersatzansprüche, soweit ein Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruht. Sie gilt ferner nicht, wenn der Käufer wegen Fehlens einer
zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht.

7. Kaufpreisfälligkeit, Zahlungsverzug
7.1 Der Kaufpreis ist vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung sofort rein netto ohne Abzug nach Rechnungsdatum fällig.
7.2 Bei Zahlungsverzug hat der Käufer den offenen Betrag mit 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu
verzinsen, sofern er nicht nachweist, uns sei durch den Zahlungsverzug überhaupt kein oder ein wesentlich niedriger Schaden
entstanden. Unabhängig von der vorstehenden Regelung hat der Käufer den Kaufpreis jedenfalls mit dem
gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen. Eine nachträglich von uns eingeräumte Stundung berührt vorbehaltlich einer anderen
Vereinbarung nicht die Verzinsungspflicht.

8. Aufrechnung; Zurückbehaltung
8.1 Der Käufer darf gegenüber der Kaufpreisforderung nur aufrechnen, wenn über seine Gegenansprüche Einigkeit besteht oder die
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.
8.2 Der Käufer darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es auf demselben Kaufvertrag beruht, der auch unserer Forderung
zugrunde liegt.
8.3 GSA kann Forderungen und Verbindlichkeiten seitens eines Kunden und/oder Lieferanten
gegeneinander aufrechnen. GSA kann Forderungen aus Einzelrechnungen als Gesamtforderung betrachten.
8.4 GSA kann Zahlungen des Kunden gegen die Gesamtforderung oder gegen andere
bestehenden Forderungen aufrechnen bzw. verbuchen.

9. Eigentumsvorbehalt und verlängerter Eigentumsvorbehalt.
9.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Bei
vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen.
Nach Rücknahme der Kaufsache, sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des
Käufers nach Abzug angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
9.2 Ist der Käufer Kaufmann und gehört der Kaufvertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, oder ist der Käufer juristische Person
des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns darüber hinaus das Eigentum an der
gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich
aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen vor.
9.3 Der Käufer ist berechtigt Vorbehaltswaren selbst zu verbrauchen oder im ordentlichen Geschäftsvorgang zu verkaufen. Wir
können die Verbrauchs- und Verkaufsbefugnis widerrufen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in
Verzug gerät. Der Käufer tritt bereits jetzt an uns alle Forderungen, die er aus der Veräußerung gegen seinen Abnehmer oder
Dritte erwirbt, und Ansprüche aus Versicherungsleistung wegen Untergangs oder Beschädigung der Vorbehaltsware oder aus
unerlaubter Handlung an uns sicherheitshalber in voller Höhe ab. Der Käufer ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen
ermächtigt. Wir werden den Widerruf nur aussprechen und die abgetretenen Forderungen nur einziehen, wenn der Käufer mit
seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Verzug gerät, er seine Zahlungen eingestellt hat oder ein Antrag auf Eröffnung
eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist.
9.4 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert unserer
Sicherungen unsere zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten liegt in
unserem Ermessen.

10. Datenspeicherung, Datenschutz
10.1 Die im Rahmen der Anbahnung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses anfallenden Daten werden von uns nach Maßgabe des
Bundesdatenschutzgesetztes gespeichert und erforderlichenfalls verändert.
10.2 Diese Daten werden im Rahmen der Erfüllung des Geschäftszwecks ggf. den für den Kunden zuständigen Herstellern
übermittelt.

10.3 Zur Geschäftsanbahnung/ Lieferung von Waren/ Abschätzung des Vorleistungsrisikos/ Bestellung von Waren/ erlauben wir uns bei Bedarf von der EuroTreuhand Inkasso GmbH in Köln eine Wirtschaftsauskunft (Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit)

über den Kunden einzuholen und diese bei uns zu speichern. Hiervon möchten wir alle Kunden informieren, um der Benachrichtigungspflicht nach dem Bundesdatenschutzgesetz nachzukommen.

10.4 Speicherung des Vertragstextes. Die AGB können vom Kunden jederzeit unter http://www.german-sales.com/agbs eingesehen werden. Die Vertragsdaten (Bestellung) werden von uns in schriftform aufbewahrt, d.h. gespeichert, und können vom Kunden auf Anfrage eingesehen werden. Die Aufbewahrungszeit entspricht den gesetzlich vorgeschriebenen Fristen. Vertragsdaten zu Bestellungen, die unter http://www.german-sales.com/shop/index.php ausgeführt werden, stehen dem Kunden im Login Bereich zur Verfügung.

11. EAN-Strichkodierung
11.1 Der Käufer ist verpflichtet, die Richtigkeit der auf der Ware angebrachten EAN-Strichkodierung oder eine andere, zu
entsprechende Zwecken angebrachte Codierung nach dem Empfang der Ware unverzüglich durch Stichproben zu überprüfen.
11.2 Unsere Haftung für eine unrichtige oder fehlerhafte Codierung ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen
Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beschränkt.

12. Erklärung, Schriftform
12.1 Soweit in dieser AGB nichts anderes vorgesehen ist, sind Erklärungen des Käufers ausschließlich an uns zu richten.
12.2 Soweit das Gesetz oder unsere AGB für Erklärungen Schriftlichkeit vorsehen, ist diese Form auch für die Übermittlung durch
Telefax, Telegramm oder e-Mail gewahrt.

13. Auslandsberührung, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
13.1 Hat ein Käufer seinen Sitz nicht in Deutschland und gehört er einem Staat an, in welchem das einheitliche UN Kaufrecht (CISG)
gilt, ist dieses Recht ergänzend zu den Vereinbarungen im Kaufvertrag und zu unseren AGB anzuwenden. Für andere Käufer mit
Sitz im Ausland ist ergänzend zu den Vereinbarungen im Kaufvertrag und in unseren AGB das Recht des durch uns angerufenen
Gerichts anzuwenden. Ansonsten ist der Gerichtsstand immer der Sitz unserer Gesellschaft.
13.2 Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz
unserer Gesellschaft Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch vor dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu
verklagen.
13.3 Wenn immer kein geltendes Recht entgegensteht, gilt deutsches Recht.

13.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.

14. Nichtigkeitsklausel
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten
wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

15. Inkrafttreten
Diese AGB treten mit Wirkung vom 01.06.2012 in Kraft